DFS & Co GmbH Fichtestraße 38 15345 Altlandsberg
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AGB´s

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

1. Für sämtliche mit dem Lieferer geschlossenen Vertragsverhältnisse gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Durch die Auftragserteilung bzw. die Annahme der Lieferung erkennt der Besteller diese Bedingungen als verbindlich an. Die Anwendbarkeit abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferer diese schriftlich anerkennt.

 

2. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten stets freibleibend und unverbindlich. Ein erteilter Auftrag ist für den Besteller verbindlich und unwiderruflich.

 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Lieferer kann dieses Angebot seiner Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung der Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die Bestellte Ware zugesandt wird. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist für die Auftragsbestätigung deren Zugang, bei dem Versand der Ware der Absendetag.

 

 

3. Lieferung, Transport, Verpackung

 

1. Die Angabe der Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

 

2. Der  Ausfall einer Lieferung berechtigt den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass den Lieferer ein Verschulden daran trifft. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Geltendmachung von Schadenersatz ausgeschlossen.

 

3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Dieser trägt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund gesonderter Vereinbarung die Kosten des Versandes vom Lieferer übernommen werden. Der Lieferer behält sich das Recht vor, die Art des Versandweges auszuwählen.

 

 

 

 

4. Sachmängelhaftung, Rückabwicklung

 

1. Der Besteller hat die angelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Empfang zu untersuchen. Stellt er dabei Schäden, Mengendifferenzen oder sonstige Beanstandungen fest, ist er verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich Anzeige hiervon zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

 

2. Soweit es sich um einen versteckten Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls geht die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

3. Mängel an Teilen der Lieferung können dann nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, wenn die Teillieferung für den Besteller verwertbar ist.

 

4. Liegt ein von dem Lieferer zu vertretener Mangel vor, so ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Der Käufer ist ohne Zustimmung des Lieferers solange nicht zu einer Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als eine Ersatzlieferung möglich und vertretbar ist.

 

5. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Lieferer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Besteller dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung des Kaufpreises berechtigt, wenn der Lieferer die Gründe dafür zu vertreten hat.

 

Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, werden ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf eine Garantieübernahme des Lieferers zurückgehen.

 

6. Allgemein übliche und technisch bedingte Abweichungen in den Maßen, der Farbe und der Form stellen keine Mängel dar und berechtigen den Besteller insofern nicht, Sachmängel oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

7. Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Einverständniserklärung des Lieferers erfolgen. Das betrifft auch solche Ware, für die ein Rückgaberecht ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

 

 

 

 

5. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise sind freibleibend, die Fakturierung erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen zuzüglich der an diesem Tag gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Sitz des Lieferers ohne Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten.

 

2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Entscheidend für den Fristablauf ist dabei der Eingang der Zahlung bei dem Lieferer. Dieses gilt auch für Waren, für die ein Umtausch vereinbart worden ist.

 

3. Bei Barzahlung und bei Bankeinzug gewährt der Lieferer Rabatt gem. schriftlicher Vereinbarung. 

 

4. Ist bei einem Lieferer durch den Besteller erteilten Bankeinzugsrecht eine ordnungsgemäße Abbuchung nicht möglich, so trägt der Besteller alle hieraus entstandenen Kosten des Lieferers, wenn dieser die Unmöglichkeit der Abbuchung zu vertreten hat. Die Rabatte entfallen, wenn durch Verschulden des Bestellers zeitliche Verzögerungen bei den Bankeinzügen eintreten, durch die der Lieferer nicht innerhalb der vereinbarten Fristen über die Rechnungsbeträge verfügen kann.

 

5.Sind Teilzahlungen vereinbart, so werden alle Forderungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeiten aus diesen Vereinbarungen sofort fällig, wenn der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

6. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur aus dem jeweils unmittelbar getroffenen Vertragsverhältnis zu. Die Zurückbehaltung von darüber hinausgehenden Leistungen bleibt ausgeschlossen.

 

7. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von dem Lieferer anerkannten Forderungen zu.

 

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen au s der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller Eigentum des Lieferers Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

 

2. Der Besteller ist berechtigt, die Waren bereits vor der vollständigen Bezahlung im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern. Es ist ihm jedoch nicht gestattet, die Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übertragen. Die Weiterveräußerung unbezahlter Waren kann vom Lieferer aus berechtigtem Grund, insbesondere Zahlungsverzug, untersagt werden. Die Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

3. Bei Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

 

7. Verwendung

 

Der Besteller verpflichtet sich, Produkte des Lieferers ausschließlich an private oder gewerbliche Endverbraucher zu liefern. Die Veräußerung an gewerbliche Wiederverkäufer der Groß- und Einzelhandelsstufe sowie der Export sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Sofern der Eigentumsvorbehalt durch die Weiterveräußerung erlischt, tritt an die Stelle der verkauften Ware die daraus entstehende Forderung. Diese ist im Rahmen der Vorausabtretung begrenzt auf den Schlusssaldo.

 

 

 

 

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Strausberg.

 

 

9. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Punkte unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Wenn möglich, tritt anstelle einer unwirksamen Regelung eine solche, die unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen dem wirtschaftlichen Zweck dient und der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Anderenfalls richtet sich der Inhalt der Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

 

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